Übrigens, …
- der Aufstand der Mönche in Myanmar (Birma) ist gescheitert; an der politischen Situation hat sich nichts verändert. In den letzten drei Monaten wurde sogar eine Zunahme von politisch motivierten Inhaftierungen festgestellt. Während und nach der blutigen Niederschlagung der Proteste wurden insgesamt mehr als 700 Anhänger der Demokratiebewegung festgenommen, die immer noch hinter Gittern sitzen.
- in Kenia gesellen sich zu den schon seit der manipulierten Präsidentschaftswahl wütenden ethnisch und politisch motivierten Aggressoren nun auch kriminelle Banden, die die Bevölkerung zusätzlich unterdrücken.
- Beobachter der Lage in Sri Lanka befürchten, dass es nach dem Auslaufen des Waffenstillstands zwischen Regierung und tamilischen Rebellen nun wieder zu Unruhen und einem erneuten Ausbrechen des Bürgerkriegs kommen wird.
- die Tuareg-Rebellen der “Nigrischen Bewegung für Gerechtigkeit” (MNJ) revoltieren in Niger und dem Nachbarland Mali gegen die beiden Staaten, die ihre Zusagen, die prekäre Situation des Wüstenvolks zu verbessern, nicht eingehalten haben sollen. Die Regierungen schweigen sich über den stillen Krieg aus; kritische ausländische Journalisten werden verhaftet oder an den Grenzen abgewiesen.
- der Kölner Rosenmontagszug, dieses Jahr unter dem Motto “Jeschenke för Kölle uns Kulturkamelle”, beginnt am 04.02.2008 um 10.30 Uhr.
Der Chaos Computer Club e.V. schreibt: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl – Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet. Unter anderem heißt es da…
Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen des hessischen Innenministeriums über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Wahlcomputer klar widerlegen. In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei “gängige Praxis”, bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden. [...]
In zwei Wahllokalen waren Wahlbeobachter des CCC für längere Zeit alleine mit den bereits angelieferten Wahlcomputern, bevor der Wahlvorstand eintraf. Manipulationen hätten problemlos vorgenommen werden können. [...]
In Obertshausen wurde interessierten Bürgern das Betreten des Wahllokals durch einen Mitarbeiter des Ordnungsamts verweigert, sogar die Festnahme wurde den Beobachtern angedroht. “Von Offenheit und der rechtlich verbürgten Öffentlichkeit der Wahl hat der Wahlleiter von Obertshausen offenbar noch nichts gehört”, kommentierte CCC-Sprecher Dirk Engling. Schon im Vorfeld versuchten einige Wahlleiter, aktiv eine Wahlbeobachtung zu behindern.
Heureka!
Wie man auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz lesen kann, soll Klaus Tolksdorf mit Wirkung ab dem 1. Februar 2008 der neue Präsident des Bundesgerichtshofs werden. Tolksdorf ist als vorsitzender Richter des 3. Strafsenats des BVG vor allem durch seine Ablehnung der Online-Durchsuchung im Februar 2007 bekannt geworden. Schlagzeilen machte er auch mit der Einstufung der “militanten gruppe” (mg) als eine kriminelle und nicht terroristische Vereinigung. Im Kölner Stadtanzeiger (Nr. 295, 20.12.2007, S. 9) wird er mit der Aussage, die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus dürfe kein wilder, ungeregelter Krieg sein, zitiert. Ich bin gespannt, in welchen Zusammenhängen er nach der Ernennung zum BGH-Präsidenten in die Presse kommen wird.
Heute Abend von 20:00 bis 20:05 schaltet Deutschland das Licht aus:
Die Klimaschutz-Kooperation „Rettet unsere Erde“ von BILD, BUND, Greenpeace und WWF ruft gemeinsam mit Google und ProSieben am Samstag, den 8. Dezember 2007 zu einer deutschlandweiten Aktion auf: „Licht aus! Für unser Klima.“. Von 20 Uhr bis 20.05 Uhr sollen für fünf Minuten im ganzen Land die Lichter ausgeschaltet werden. Eine eindringliche Mahnung, die national und international zu mehr Klimaschutz aufruft.
Neben den oben genannten Organisationen und Unternehmen machen noch einige andere Größen mit; eine Liste der Teilnehmer kann man sich auf der oben verlinkten Seite angucken. Leider bin ich selbst zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause und kann daher auch nicht aktiv im Dunkeln sitzen. Aber mein Licht wird ausgeschaltet sein.